Die Verfassung als Instrument der Politik: Elemente einer entwicklungsorientierten Verfassung für die Demokratische Republik Kongo

Abstract

Dieser Beitrag untersucht die Verfassung als grundlegendes Instrument der Politik, verstanden als Gestaltung und Führung einer politischen Gemeinschaft im Einklang mit den legitimen Bestrebungen ihrer Bevölkerung. Ausgehend von einer kritischen Betrachtung der kongolesischen Verfassung vom 18. Februar 2006 vertritt der Autor die Auffassung, dass institutionelle Nachahmung und die Übernahme westlicher Verfassungsmodelle, die den historischen, kulturellen und gesellschaftspolitischen Gegebenheiten Afrikas nur unzureichend angepasst sind, der Demokratischen Republik Kongo weder eine dauerhafte Festigung von Frieden und Gerechtigkeit noch die Voraussetzungen für ihre Entwicklung ermöglicht haben. Er plädiert daher für eine neue Verfassung auf der Grundlage einer afrikanischen gemeinschaftsorientierten Philosophie, die Solidarität, kollektive Verantwortung und das nationale Interesse in den Vordergrund stellt. Eine solche „Entwicklungsverfassung“ soll den nationalen Zusammenhalt, die Sicherheit und Verteidigung des Staatsgebiets, die politische Bildung, die Justiz, das Leistungsprinzip, die wirtschaftliche Souveränität und die Ergebnisverantwortung der Regierenden stärken. Der Beitrag formuliert Leitlinien für eine eigenständige Verfassungsordnung im Dienst von Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung.